Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Netzanschlüsse, Netznutzung, Energie-, Daten- und Trinkwasserlieferungen sowie für Dienstleistungen
1. Geltungsbereich

1.1. Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und der Regionalwerke AG Baden (RWB). Sie gelten für Leistungen und Lieferungen der RWB im Zusammenhang mit Netzanschlüssen, der Nutzung von Netzen oder anderer Infrastruktureinrichtungen, Energie- und Trinkwasserlieferungen, Kommunikationsleistungen sowie für Dienstleistungen, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes in schriftlicher Form vereinbart ist.


1.2 Der Bezug von Lieferungen und Leistungen der RWB gilt als Anerkennung dieser AGB.

2. Begriffsdefinition

Als Kunden gelten alle natürlichen und juristischen Personen, welche von der RWB Lieferungen oder Leistungen beziehen.

3. Inkrafttreten

Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB, Ausgabe 02.2014) treten per 1. April 2014 in Kraft. Sie ersetzen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ausgabe 01.2007“ vom 1. Juli 2007.

4. Änderungen

4.1. Die RWB ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von 3 Monaten ganz oder teilweise zu ändern oder zu ergänzen. Die AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung.
 

4.2 Die Kunden werden über wesentliche Änderungen in geeigneter Weise orientiert (Brief, Rechnungsbeilage, Kundenzeitschrift PlusMinus, Internet).

5. Zugang zu den Vertragsdokumenten

Jeder Kunde hat Anrecht auf Aushändigung der AGB sowie der für ihn zutreffenden weiteren Vertragsdokumente und Preisstrukturen. Diese Unterlagen können in Papierform bezogen oder auf der Homepage der RWB (www.regionalwerke.ch) eingesehen bzw. ab dieser ausgedruckt werden.

6. Vertragsverhältnis

6.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

6.1.1 Das Vertragsverhältnis zwischen der RWB und dem Kunden untersteht dem schweizerischen Privatrecht. Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Bundes und der Kantone sowie die Vorschriften, die sich aus den jeweils anwendbaren Konzessionsverträgen zwischen den Gemeinden und der RWB ergeben


6.1.2 Gerichtsstand ist Baden.

6.2 Rechtliche und vertragliche Grundlagen
 

6.2.1 Das Vertragsverhältnis basiert auf den Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB. den Netzanschluss- und Netznutzungsbedingungen NNB. den Lieferbedingungen LB. den jeweils gültigen Preisen für die Leistungen der RWB. gegebenenfalls weiteren gegenseitigen vertraglichen Vereinbarungen.


6.2.2 Für Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über Bau- oder Planungsarbeiten gilt zusätzlich die SIA Norm 118 (SN 507 118), soweit sie die RWB-Bedingungen ergänzt und nicht in Widerspruch zu diesen steht.

6.3 Entstehung des Vertragsverhältnisses

6.3.1 Mit dem Bezug von Leistungen der RWB entsteht ein Vertragsverhältnis. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und, je nach Leistungsbezug, die Netzanschluss- und Netznutzungsbedingungen, die Lieferbedingungen, zusätzliche vertragliche Vereinbarungen und die entsprechenden Preise gelten diesfalls als anerkannt und bilden integrierenden Vertragsbestandteil.


6.3.2 Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden entsteht in der Regel mit dem Abschluss eines Vertrags für den Anschluss einer Liegenschaft oder einer Anlage an ein RWB-Verteilnetz (Elektrizität, Kommunikation, Erdgas, Fernwärme oder Trinkwasser) oder mit der Anmeldung des Kunden (durch Eigentümer, Verwaltung, Mieter oder Pächter) für den Bezug von Energie, Daten oder Trinkwasser und dauert bis zur Aufhebung des Anschlusses bzw. bis zur ordentlichen Abmeldung.


6.3.3 Vertragspartner bei Anschlüssen von Installationen an die Verteilnetze der RWB ist der Eigentümer des anzuschliessenden Objektes. Bei Baurechten oder Stockwerkeigentum sind dies die Baurechtsberechtigten oder Stockwerkeigentümer. 


6.3.4 Vertragspartner bei der Netznutzung und/oder beim Bezug von Energie, Daten oder Trinkwasser ist der Eigentümer, bei Miet- oder Pachtverhältnissen der Mieter bzw. der Pächter von Grundstücken, Häusern, gewerblichen Räumen und Wohnungen. In Liegenschaften mit mehreren (z.B. Allgemeinverbrauch wie Lift, Treppenhausbeleuchtung usw.) oder wechselnden Benützern ist in der Regel der Liegenschaftseigentümer Vertragspartner der RWB.


6.3.5 Das Vertragsverhältnis für die übrigen Leistungen aus dem RWB-Angebot entsteht mit deren Bestellung durch den Kunden.

6.4 Beendigung des Vertragsverhältnisses


6.4.1 Für die Beendigung des Vertragsverhältnisses für Leistungen gemäss 6.3.3 gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR).


6.4.2 Das Vertragsverhältnis für die Leistungen gemäss 6.3.2 kann vom Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist, jederzeit mit einer Frist von mindestens 10 Arbeitstagen durch schriftliche, elektronische oder mündliche Abmeldung beendet werden. Der Kunde hat den Energiebezug zu bezahlen sowie allfällige weitere Kosten, die bis zur Ablesung am Ende des Vertragsverhältnisses entstehen. 


6.4.3 Die Nichtbenützung von Geräten oder Anlageteilen bewirkt keine Beendigung des Vertragsverhältnisses.


6.4.4 Der RWB ist unter Angabe des genauen Zeitpunktes schriftlich, via RWB-Homepage oder mündlich Meldung zu erstatten:

  • vom Verkäufer: der Eigentumswechsel einer Liegenschaft oder einer Wohnung, mit Angabe der Adresse des Käufers.
  • vom wegziehenden Mieter oder Pächter: der Wegzug aus gemieteten bzw. gepachteten Räumen, mit Angabe der neuen Adresse.
  • vom Vermieter oder Verpächter: der Mieter- bzw. Pächterwechsel einer Wohnung oder Liegenschaft.
  • vom Eigentümer der verwalteten Liegenschaft: der Wechsel in der Person oder Firma, welche die Liegenschaftsverwaltung besorgt, mit Angabe deren Adresse.


6.4.5 Wer seine Meldepflichten verletzt, haftet solidarisch für den Energie-, Trinkwasser- oder Datenbezug nicht angemeldeter Dritter sowie für weitere damit zusammenhängende Umtriebe und Kosten. 


6.4.6 Energie- und Wasserbezug und allfällige weitere Kosten und Umtriebe, die nach Beendigung des Rechtsverhältnisses oder in leer stehenden Miet- oder Pachträumen und unbenutzten Anlagen anfallen, gehen zu Lasten des Eigentümers der entsprechenden Liegenschaft.


6.4.7 Der Liegenschaftseigentümer kann für leer stehende Miet- oder Pachträume und unbenutzte Anlagen die kostenpflichtige Demontage der Messeinrichtung verlangen. Eine spätere Wiedermontage geht zu seinen Lasten.

6.5 Haftung

Die Haftung richtet sich nach den zwingenden haftpflichtrechtlichen Bestimmungen. Jede weiter gehende vertragliche und ausservertragliche Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und sofern nicht grobfahrlässiges oder absichtliches Verhalten der RWB vorliegt. Insbesondere haben Netzbetreiber und Kunden gegenseitig keine weiter gehenden vertraglichen und ausservertraglichen Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren oder unmittelbaren Schäden, der ihnen entsteht aus 

  • Spannungs-, Frequenz- oder Druckschwankungen irgendwelcher Art und Grösse, störenden Oberschwingungen oder anderen Netzrückwirkungen.
  • Unterbrechungen oder Einschränkungen des Netzbetriebs.
  • Unterbrechungen oder Einschränkungen der Energie-, Trinkwasser- oder Datenlieferung.

6.6 Datenschutz 

6.6.1 Die RWB führt über jeden Netznutzer bzw. Energie- oder Trinkwasserkunden eine Kundendatei in ihrem EDV-System mit allen für das Vertragsverhältnis notwendigen Daten. 


6.6.2 Die RWB hält sich im Umgang mit Daten an die einschlägige Gesetzgebung, namentlich an das eidgenössische Datenschutzgesetz. Sie bearbeitet nur Daten, welche für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen, der Sicherheit von Personen, Infrastruktur und Betrieb, die Gewährleistung ihrer Leistungen sowie die Rechnungsstellung benötigt werden.

7. Netznutzung und Energie-, Daten- bzw. Trinkwasserlieferung

7.1 Regelmässigkeit und Qualität

Die RWB verpflichtet sich, die eigenen Anlagen und Netze nach den Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und Instand zu halten, die Netze und die zugehörige Infrastruktur für die vereinbarte Leistung vorzuhalten und die Energie, die Daten bzw. das Trinkwasser in der nach den entsprechenden Normen vorgegebenen Qualität zu liefern.

7.2 Einschränkungen in Netznutzung und Lieferung durch die RWB 

7.2.1 Die RWB hat das Recht, die Netznutzung und die Lieferung von Energie, Daten oder Trinkwasser einzuschränken oder ganz einzustellen 

  • bei höherer Gewalt, wie Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen, inneren Unruhen, Streiks, Sabotage.
  • bei ausserordentlichen Vorkommnissen und Naturereignissen, wie Einwirkungen durch Feuer, Explosion, Wasser, Blitz, Windfall und Schneedruck, Störungen und Überlastungen im Netz sowie Produktionseinbussen infolge Wassermangels.
  • bei betriebsbedingten Unterbrechungen wie Instandhaltungs- und Erweiterungsarbeiten, Unterbrechung der Zufuhr vom Vorlieferanten oder bei Lieferengpässen.
  • bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen.
  • wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden kann.
  • aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen.


Die RWB wird dabei in der Regel auf die Bedürfnisse der Kunden Rücksicht nehmen. Voraussehbare längere Unterbrechungen und Einschränkungen werden den Kunden nach Möglichkeit im Voraus angezeigt.


7.2.2 Die RWB ist berechtigt, zur optimalen Lastbewirtschaftung für bestimmte Apparatekategorien die Freigabezeiten einzuschränken oder zu verändern. Die dafür notwendigen technischen Einrichtungen gehen zu Lasten des Kunden.


7.2.3 Die Kunden haben von sich aus alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um in ihren Anlagen Schäden oder Unfälle zu verhüten, die durch Energieunterbruch,  Wiedereinschaltung sowie aus Spannungs-, Frequenz- oder Druckschwankungen oder durch Oberschwingungen im Netz entstehen können. Kunden, die eigene Erzeugungsanlagen besitzen oder Energie von dritter Seite beziehen, haben die besonderen Bedingungen über den Parallelbetrieb mit dem Netz der RWB einzuhalten.

7.3 Einstellung von Netznutzung und Lieferung infolge Kundenverhalten 

7.3.1 Die RWB ist berechtigt, nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Anzeige die Netznutzung zu unterbrechen und die Lieferung einzustellen, wenn der Kunde

  • Einrichtungen oder Geräte benutzt, die den anwendbaren Vorschriften nicht entsprechen oder aus anderen Gründen Personen oder Sachen gefährden.
  • rechtswidrig Leistungen von RWB bezieht.
  • dem Beauftragten der RWB den Zutritt zu seiner Anlage oder Messeinrichtung nicht ermöglicht.
  • seinen Zahlungsverpflichtungen für die Netznutzung und/oder den Energie- bzw. Daten- oder Trinkwasserbezug nicht nachgekommen ist oder keine Gewähr besteht, dass zukünftige Rechnungen bezahlt werden.
  • in schwerwiegender Weise gegen wesentliche Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder anderer gegenseitiger Verträge verstösst.


7.3.2 Mangelhafte Einrichtungen oder Geräte, von denen eine beträchtliche Personen- oder Brandgefahr ausgeht, können durch Beauftragte der RWB ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz abgetrennt oder plombiert werden.


7.3.3 Bei vorsätzlicher Umgehung der Preisbestimmungen durch den Kunden oder seine Beauftragten sowie bei widerrechtlicher Netznutzung oder unzulässigem Energiebezug hat der Kunde die zu wenig verrechneten Beträge in vollem Umfang samt Zinsen und einer Entschädigung für die verursachten Umtriebe zu bezahlen. Die RWB behält sich vor, in solchen Fällen Strafanzeige zu erstatten.


7.3.4 Die Einstellung von Netznutzung und Lieferung durch die RWB befreit den Kunden nicht von der Zahlungspflicht für ausgestellte Rechnungen oder von der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber der RWB. Aus der rechtmässigen Einstellung der Energie-, Daten- oder Trinkwasserlieferung entsteht dem Kunden kein Anspruch auf Entschädigung irgendwelcher Art.

8. Preise und Rechnungsstellung

8.1 Preise

8.1.1 Die Preise für die Netznutzung, die Trinkwasser-, Energie- und Datenlieferung (sofern die Lieferungen durch RWB erfolgen) werden durch die RWB festgesetzt und den Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt. Sie können jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen geändert werden, sofern es die Verhältnisse erfordern.


8.1.2 Für Netzanschlüsse und Dienstleistungen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise und Beiträge. Bei Aufhebung des Netzanschlusses besteht kein
Rückforderungsanspruch.


8.1.3 Für Netznutzung, Energie-, Daten- und Trinkwasserlieferungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Ansätze gemäss aktueller RWB-Preisliste.


8.1.4 Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ohne allfällige weitere Steuern. Diese werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind separat ausgewiesen.

8.2 Rechnungsstellung und Zahlungsfristen

8.2.1 Die Rechnungsstellung für Netzanschlüsse und Dienstleistungen erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, nachfolgendem Schlüssel:

  • Auftragssummen > 100'000 CHF:  1/3 bei Arbeitsbeginn, 1/3 nach 50% der Leistungen, 1/3 nach Fertigstellung der Arbeiten
  • Auftragssummen 50'000 bis 100'000 CHF: 50% bei Arbeitsbeginn, 50% nach Fertigstellung der Arbeiten
  • Auftragssummen < 50'000 CHF: nach Fertigstellung der Arbeiten


8.2.2 Die Rechnungsstellung für Netznutzung, Datenübertragung, Energie- und Trinkwasserbezüge erfolgt in regelmässigen, von der RWB festgelegten Zeitabständen. Die RWB kann zwischen den Zählerablesungen Teilrechnungen stellen. Zieht ein Kunde bei der Rechnungsstellung ins Ausland, kann die RWB die ausstehenden Beträge mit einem Bareinzug einkassieren.


8.2.3 Bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden bestehen, kann die RWB vom Kunden angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangen und Paycard-Zähler einbauen. Diese Zähler können von der RWB so eingestellt werden, dass ein angemessener Teil des Guthabens zur Tilgung bereits bestehender Forderungen der RWB übrigbleibt. Die Kosten für den Ein- und Ausbau der Paycard-Zähler sowie für zusätzliche Aufwendungen in diesem Zusammenhang gehen zu Lasten des Kunden.


8.2.4 Die Rechnungen sind vom Kunden innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug mit dem zugestellten Einzahlungsschein oder mit Bank- oder Postauftrag zu begleichen. Ratenzahlungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der RWB zulässig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden dem Kunden die durch den Zahlungsverzug verursachten zusätzlichen Aufwendungen (Porto, Inkasso, Ein- und Ausschaltungen usw.) sowie ein Verzugszins von 5% in Rechnung gestellt.


8.2.4 Bei Beanstandungen ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung der Rechnungsbeträge und die Leistung von Akontozahlungen zu verweigern.


8.2.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Forderungen gegenüber RWB mit Forderungen aus Netzanschluss, Netznutzung und Lieferung von Energie, Daten oder Trinkwasser zu verrechnen.


8.2.6 Bei allen Rechnungen und Zahlungen können Fehler und Irrtümer während 5 Jahren berichtigt werden.

9. Versicherung

9.1 Die RWB verfügt über einen der Tätigkeit angemessenen Versicherungsschutz gegen allfällige berechtigte Schadenersatzansprüche Dritter.


9.2 Der Kunde ist für die Versicherung seiner an den Versorgungsnetzen angeschlossenen Geräte sowie allfälliger Folgeschäden aus Störungen in der Energie- und
Trinkwasserversorgung selbst verantwortlich. 

10. Schlussbemerkung

10.1 Für zusätzliche Details der Vertragsbeziehung zwischen RWB und dem Kunden verweisen wir auf die „Netzanschluss- und Netznutzungsbedingungen“ (NNB) sowie auf die „Lieferbedingungen“ (LB).


10.2 Die männliche Begriffsbestimmung gilt auch für Frauen.

Ausgabe: Februar 2014

Lieferbedingungen (LB)

für die Lieferung von Elektrizität, Kommunikationsleistungen, Erdgas,
Fernwärme und Trinkwasser durch die Regionalwerke AG Baden
1. Geltungsbereich, weitere Vertragsbestimmungen

1.1 Diese „Lieferbedingungen“ (LB) gelten für alle Energie-, Daten- und Trinkwasserlieferungen der Regionalwerke AG Baden (RWB).
 

1.2 Sie ergänzen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB), welche sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der RWB und dem Kunden regeln und einen integrierenden Bestandteil der Vertragsbeziehungen darstellen.
 

1.3 Die Anschlüsse an die RWB-Versorgungsnetze sowie deren Benutzung sind in den „Netzanschluss- und Netznutzungsbedingungen“ (NNB) geregelt.
 

1.4 Nimmt ein Kunde nur Teile des RWB-Leistungsangebots in Anspruch, gelten diese LB nur für die vom Kunden bezogene Leistung.
 

1.5 Insbesondere im Zusammenhang mit Lieferungen an Grosskunden, Lieferungen für temporäre Installationen, solche mit beschränkter Lieferpflicht, für Sonderanwendungen oder für Ergänzungs- und Ersatzenergie können separate Energielieferverträge (Sonderverträge) abgeschlossen werden, welche die vorliegenden LB ergänzen oder teilweise von diesen abweichen können.
 

1.6 Der Bezug von Energie, Daten oder Trinkwasser von der RWB gilt als Anerkennung dieser LB.

2. Art und Qualität der Lieferung

2.1 Die RWB liefert dem Kunden je nach Vertragsverhältnis elektrische Energie, Kommunikationsleistungen, Erdgas, Fernwärme und/oder Trinkwasser in einer branchenüblichen und gesetzeskonformen Qualität.
 

2.2 Der Kunde erhält mindestens einmal jährlich Informationen über die Qualität der gelieferten Produkte, Stromkunden über den Strommix, Erdgaskunden über den Brennwert-Umrechnungsfaktor und Trinkwasserkunden über die Wasserhärte sowie eine hygienische und chemische Wasserbeurteilung. Diese Angaben können jederzeit auch unter www.regionalwerke.ch aus dem Internet abgerufen werden.

3. Umfang der Lieferung

Die RWB verpflichtet sich, soweit die technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse es erlauben, die vom Kunden jeweils zur Deckung seines Bedarfs benötigte Energie-, Daten und/oder Trinkwassermenge an den Übergabestellen bereitzustellen. Diese Verpflichtung gilt, solange und soweit der Kunde seinen Verpflichtungen gemäss den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und den „Netzanschluss- und Netznutzungsbedingungen“ nachkommt.

4. Regelmässigkeit, Einschränkungen oder Einstellung der Lieferung

Für Details betreffend Regelmässigkeit der Lieferungen, mögliche Einschränkungen oder deren Einstellung verweisen wir auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, Kapitel 7. „Netznutzung und Energie-, Daten- bzw. Trinkwasserlieferung“.

5. Messung des Bezugs

Für Details zur Bezugsmessung verweisen wir auf die Kapitel 6. „Mess- und Druckregeleinrichtungen“ und 7. „Messung des Energie- und Trinkwasserbezugs“ der „Netzanschluss- und Netznutzungsbedingungen“.

6. Preise und Rechnungsstellung

Für Details zu den Preisen und zur Rechnungsstellung verweisen wir auf die gültigen Preislisten sowie auf Kapitel 8. „Preise und Rechnungsstellung“ der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.

7. Lieferantenwechsel

Will der Kunde den Energielieferanten wechseln, haben er oder ein Bevollmächtigter dies der RWB schriftlich mitzuteilen. Der Kunde liefert die folgenden, für einen Wechsel notwendigen Angaben an die RWB: Neuer Lieferant, gewünschter Lieferbeginn, Dauer der Lieferung, Bezugsprofil, Modalitäten des Energiedaten-Managements und der Abrechnung. Die RWB prüft den Antrag innert 2 Wochen im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen und benachrichtigt den Kunden. Liegen die zum Wechsel notwendigen Angaben vor, vollzieht die RWB den Wechsel auf den nächstfolgenden Ablesetermin, üblicherweise per 1. Juli oder 1. Januar.

8. Schlussbestimmungen



8.1 Die „Lieferbedingungen“ (LB, Ausgabe 09.2015) treten per 1. September 2015 in Kraft. Sie ersetzen die „Allgemeinen Lieferbedingungen vom 1. Juli 2007“. Die RWB kann diese jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten ganz oder teilweise ändern oder ergänzen. Die Kunden werden bei wesentlichen Änderungen in geeigneter Weise orientiert (Brief, Rechnungsbeilage, Kundenzeitschrift PlusMinus, Internet).


8.2 Basis und integrierender Bestandteil dieser LB sind die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB).

Ausgabe: September 2015